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Allgemeine Geschäftsbedingungen — meinBeleg

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: April 2026

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der mobilen App meinBeleg (im internationalen App Store als „my-receipt" gelistet), angeboten von der ActNow GmbH, Torstrasse 33, 10119 Berlin (nachfolgend „Anbieter").

2. Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt eine mobile Anwendung zur Verfügung, die folgende Funktionen umfasst:

  • Scannen und OCR-Erkennung von Belegen per Kamera oder Fotoimport
  • KI-gestützte Extraktion von Beleginformationen (Betrag, Datum, Kategorie, Händler)
  • Verwaltung und Kategorisierung von Belegen und Auslagen
  • Cloud-Synchronisation der Daten (Server in Deutschland)
  • Export von Berichten (z. B. als CSV oder PDF)

3. Vertragsschluss und Nutzung

Der Vertrag kommt mit dem Download und der erstmaligen Nutzung der App zustande. Voraussetzung ist ein gültiger Apple-ID-Account und die Akzeptanz dieser AGB sowie der Datenschutzerklärung.

Die App richtet sich an Nutzer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

4. Abonnements und In-App-Käufe

Bestimmte Funktionen der App sind kostenpflichtig und werden als Abonnement über den Apple App Store angeboten.

  • Abrechnung: Die Abrechnung erfolgt über Apple gemäß den zum Zeitpunkt des Kaufs geltenden Preisen im App Store.
  • Verlängerung: Abonnements verlängern sich automatisch, sofern sie nicht mindestens 24 Stunden vor Ende des Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
  • Kündigung: Die Kündigung erfolgt über die iOS-Einstellungen unter „Apple-ID → Abonnements".
  • Rückerstattungen: Rückerstattungsansprüche richten sich ausschließlich nach den Richtlinien von Apple.

ActNow GmbH erhält keine Zahlungsdaten (Kreditkartennummern o. Ä.) von Apple.

5. Nutzungsrechte

Der Anbieter gewährt dem Nutzer ein nicht exklusives, nicht übertragbares, widerrufliches Recht zur Nutzung der App für private und berufliche Zwecke. Die App und ihre Inhalte dürfen nicht kopiert, modifiziert, verteilt, verkauft oder verliehen werden.

6. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich:

  • Die App ausschließlich für rechtmäßige Zwecke zu nutzen
  • Keine Drittinhalte zu verarbeiten, zu denen er keine Berechtigung hat
  • Zugangsdaten zu seinem Account sicher aufzubewahren

7. Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der App und der Server-Dienste. Ein Anspruch auf unterbrechungsfreie Verfügbarkeit besteht nicht. Wartungsarbeiten können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

8. Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen. Für leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Datenverluste, die durch den Nutzer verursacht wurden, oder für die Richtigkeit der KI-gestützten Belegextraktion.

9. Laufzeit und Kündigung

Dieses Vertragsverhältnis besteht auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer kann die App jederzeit löschen. Der Anbieter kann den Dienst nach angemessener Vorankündigung einstellen.

Bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB kann der Anbieter den Zugang des Nutzers mit sofortiger Wirkung sperren.

10. Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit angemessener Vorankündigung anzupassen. Bei wesentlichen Änderungen wird der Nutzer in der App informiert. Die weitere Nutzung der App nach der Änderung gilt als Zustimmung.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts ist Berlin.

12. Kontakt

ActNow GmbH Torstrasse 33 10119 Berlin E-Mail: info[at]actnow-gmbh.de