AGB Mobile Applikationen/EULA

Vertragspartner

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und der ActNow GmbH, Torstraße 35, 10119 Berlin, Handelsregister Berlin-Charlottenburg, Handelsregisternummer: HRB 128198 B, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE273054217, vertreten durch Dr. Mario C. Speck, nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.

Vertragsgegenstand

Durch diesen Vertrag wird die Nutzung von der Bolusrechner-App des Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der App in den App-Stores von Apple und Google verwiesen.

Vertragsschluss

Der Vertrag kommt ausschließlich im elektronischen Geschäftsverkehr über die App-Stores von Apple und Google zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann. Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss erfolgt über die In-App Funktionen der jeweiligen App-Stores von Apple und Google.

Der Kunde ist nur berechtigt, mit der App eigene Daten selbst im eigenen Betrieb für eigene Zwecke zu verarbeiten. Die Actnow GmbH räumt ihm hiermit die für diese Nutzung notwendigen Befugnisse als einfaches Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrages ein. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software-oder Teile davon an einen Dritten weiterzugeben oder einem Dritten die Nutzung oder Kenntnisnahme zu ermöglichen oder die App für einen Dritten zu nutzen.

Vertragsdauer

Der Vertrag kann verschiedene Laufzeiten umfassen. Die verschiedenen Angebote sind dem jeweiligen App-Store von Apple und/oder Google zu entnehmen. Vertragsabschluss, Stornierung und Kündigung erfolgen entsprechend den jeweiligen lokalen Gesetzen in denen die App erworben wird und werden durch die App-Stores von Apple und Google umgesetzt.

Preise

Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

Zahlungsbedingungen

Die Zahlungen erfolgt ausschließlich an Apple und Google, welche im Auftrag der Actnow GmbH die Abwicklung aller Zahlungsvorgänge. Die Actnow GmbH folgt den Richtlinien der jeweiligen App-Stores und hat keinen direkten Einfluß auf die Zahlungsbedingungen.

Lieferbedingungen

Die Lieferbedingungen werden durch Apple und Google in den jeweiligen App-Store vorgegeben und umgesetzt. Die Actnow GmbH hat keinen Einfluss auf die Lieferbedingungen.

Widerrufsrecht

Auf die Kunden, die Unternehmer sind, sind die Vorschriften für Fernabsatzverträge nicht anwendbar. Daher steht diesen Kunden kein entsprechendes Widerrufsrecht wegen Fernabsatzvertrag zu. Der Anbieter räumt ein solches auch nicht ein.

Widerrufsbelehrung für Privatpersonen

Widerrufsrecht

Als Kunde aus einem EU-Land haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie diesen Vertrag abschließen und die Zusatzfunktion aktiviert wird. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die jeweiligen Widerrufe bei Apple und/oder Google einreichen. Widerrufe die direkt an die Actnow GmbH gesendet werden, können wegen der Durchführung aller Lieferung- und Zahlungsaufgaben durch die jeweiligen App-Stores nicht angenommen und bearbeitet werden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag wirksam widerrufen haben, sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Ende der Widerrufsbelehrung

Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.

Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.

Umsetzung der ODR-Richtlinie

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Hinweis nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG: „Wir weisen Sie darauf hin, dass wir für eine Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht zur Verfügung stehen.“